Der Europäische Gerichtshof EuGH hat entschieden: Israelische Produkte aus der Westbank (Judäa und Samaria) müssen gesondert markiert werden, um dem Verbraucher eine Entscheidungsmöglichkeit zu geben. Mit anderen Worten: Damit er gezielt „Siedlerprodukte“ boykottieren kann. Es geht bei der Markierung nämlich nicht um alle Produkte aus dem Gebiet, sondern nur um die, die von Juden oder jüdischen Unternehmen produziert werden. Und das steht sogar ausdrücklich in der Urteilsbegründung drin.

Ich weiß ja nicht wie andere das sehen, aber ich finde das bedenklich. So bedenklich, dass ich einen überspitzten Tweet auf Twitter dazu abgesetzt habe.

Wie hältst Du es mit den Siedlungen?

Ich habe viel Zustimmung dafür bekommen. Aber nicht nur. Ich wurde unter anderem gefragt: Bist Du für Siedlungen? Das ist die Gretchenfrage der Israelkritiker, die ihre Kritik für durchweg legitim und nicht antisemitisch halten.

Am 9. November, wenn Deutschland sich der Kristallnacht schämt und des Mauerfalls freut, kreucht so manche Deutschtümelei an die Oberfläche. Nicht nur dort, in ganz Europa freuen sich Nazis an diesem Tag. Manche sogar ganz besonders „kreativ“. Das Bild oben stammt aus Schweden von genau diesem Tag. Ein Naziarschloch hat jüdische Häuser mit Judensternen markiert. Daran musste ich denken, als ich vom EuGH-Urteil hörte: Es werden 2019 wieder gelbe Judensterne aufgeklebt.

Doch wie halte ich es mit den Siedlungen? Bin ich dafür? Bin ich dagegen? Das will ich nicht mit einem Ja oder Nein beantworten.

Siedlungen und Frieden

Es gibt in Israel einen Witz, der schon ein paar Jahre auf dem Buckel hat, aber leider immer wieder aktuell wird, so wie jetzt gerade zur Eskalation in Gaza. Der Witz geht so:

Ein Exil-Israeli ruft bei Freunden in Israel an und fragt:
– Was gibt’s Neues? Wie ist die Lage im Norden?
– Ach, schrecklich! Die Hisbollah rüstet unter den Augen der UN auf und wir warten nur, dass es wieder explodiert.
– Und wie in Gaza?
– Grauenvoll. Der Islamische Jihad schießt Raketen aus allen Rohren und dass noch keiner tot ist, grenzt an ein Wunder!
– Hmm, und in der Westbank?
– Och, da ist alles ruhig, da haben wir uns ja noch nicht unilateral zurückgezogen!

Und das ist leider die bittere Wahrheit. Die Siedlungen garantieren uns den Frieden, zumindest den kalten Frieden.

Judenrein? Juden raus!

Die nächste Wahrheit ist, dass es nicht sein kann, dass es einen weiteren Ort auf der Welt geben soll, an dem es ausgerechnet und nur Juden verboten sein soll, zu leben. Davon gibt es schon genug auf der Welt. Wer behauptet, die Siedlungen seien ein unüberwindbares Friedenshindernis, denn sie machen die Zwei-Staaten-Lösung, die die einzige Lösung sei, unmöglich, der behauptet, dass die Palästinenser nur einen „judenreinen“ Staat haben wollen und können. Wer das will, mit dem habe ich keine Basis für Friedensgespräche. Tut mir leid. Es gibt keinen Grund, warum diese Dörfer nicht auch Jüdisch-Palästinensisch werden können, so wie es arabische Dörfer mit arabischen Israelis in Israel gibt.

Hebron

Ein besonderes Augenmerk verdient in dem Zusammenhang Hebron. Das ist eine „Siedlung“, in der sich das Grab der Jüdischen Patriarchen befindet und die seit Jahrtausenden von Juden bewohnt wird mit nur einer einzigen Unterbrechung: Die etwa 20 Jahre, die Jordanien das Gebiet besetzt hielt und alle Juden aus Hebron ermordet oder vertrieben hat. Die zurückgekehrten Nachkommen der Überlebenden gelten heute als Siedler und die zugezogenen Araber, die die Häuser der Juden gestohlen haben, als Einheimische.

Wirtschaft und Arbeit für Palästinenser

In den von der PA kontrollierten Gebieten ist die PA auch der größte Arbeitgeber. Das erklärt auch einen Teil ihrer Macht. Die Siedlungen aber sind knapp dahinter, sie beherbergen Industrie und Landwirtschaft, die viel Arbeit für Palästinenser bietet. Sodastream war ein Beispiel dafür. Doch die BDS-Bewegung hat erreicht, dass die Fabrik aus den Siedlungen ins israelische Kernland umgezogen ist. Gelitten haben darunter hauptsächlich die Palästinenser. Ein Boykott der Siedlungsprodukte trifft also auch die, mit denen man sich solidarisch wähnt. Und was ist friedensstiftender, als gemeinsam zu arbeiten und zu leben?

So halte ich es mit den Siedlungen!

Wenn man meine Zeilen bis hier hin liest, dann stellt sich die Frage: Warum sage ich nicht einfach laut und deutlich, dass ich ein Freund der Siedlungen bin? Nun, das bin ich eben nicht.

Ich kenne die Siedlungen von innen

Ich war, im Gegensatz zu wohl fast allen, die mir die Gretchenfrage stellen, mehrfach in verschiedenen Siedlungen. Nicht alle sind gleich. Manche davon würde ich sofort räumen, andere sofort an das Israelische Staatsgebiet angliedern.

Schwerbewaffnet am Schabbat

In einer Siedlung habe ich mal einen ganzen Schabbat bei einer Familie verbracht. Der Vater der Familie war Leiter der Sicherheitsabteilung dort. Mitten in der Siedlung steht eine große, schöne Synagoge aber er geht jeden Schabbat zum Morgengebet mit ein paar Freunden in eine kleine, heruntergekommene Synagoge mit Einschusslöchern in der Fassade abseits des Orts direkt neben dem Grenzzaun zur Straße. Auf der anderen Seite dieser Straße ist ein arabisches Dorf. Er und seine Freunde gehen dort hin, um den Arabern gegenüber zu zeigen, dass der Anspruch auf diesen Teil der Siedlung alle sieben Tage der Woche gilt. Ich wurde eingeladen, mit zu gehen. Meine Neugierde war größer als meine Angst und wir marschierten schwer bewaffnet mit Sturmgewehren und einem gepanzerten Armeemobil in der Nähe zu der Synagoge. Ich mittendrin, unbewaffnet natürlich. Das Gebet fand auf Holzbänken mit angelehnten Gewehren statt. Es war surreal.

Ich bin nicht einverstanden mit vielen Siedlern

Diese Männer und ich haben politisch nichts gemein. Ich bin nicht einverstanden mit ihrem Auftreten und der Aggression, die ihre Entscheidung, dort zu wohnen in sich trägt. Ich bin kein Freund dieser Siedler.

Es gibt genügend moralisch vertretbare Gründe, warum man diese Menschen aus dem Dorf vertreiben wollen könnte, in dem sie leben. Dass sie Juden sind, ist aber keiner davon.