Kommunalwahlen in Israel, deutsche Journalisten und die Neueinwanderer Partei

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Das neue jüdische Jahr hat im September begonnen. In diesem Jahr 5779 stehen Israel zwei wichtige Wahlen bevor: Die Kommunalwahlen, wo am 30. Oktober in den Kommunen die Bürgermeister und der Stadtrat gewählt werden und die Parlamentswahlen für die Knesset, voraussichtlich Anfang 2019.

Bei den Kommunalwahlen sind sowohl Parteien vertreten als auch unabhängige Kandidaten und Listen, die keiner politischen Partei zugehörig sind. Anders als bei den Parlamentswahlen, hat man bei den Kommunalwahlen zwei Stimmen, eine für den Direktkandidaten als Bürgermeister und eine Stimme für eine Liste für den Stadtrat. Außerdem können bei den Kommunalwahlen nicht nur israelische Staatsbürger wählen und gewählt werden sondern auch sogenannte „permanent residents“, also Anwohner mit ständigem Wohnsitz.

Es ist das erste Mal, dass ich mich aktiv an beiden Wahlen beteiligen werde. Bei den Kommunalwahlen helfe ich der Liste meiner Partei Yesh Atid in unserer Stadt Ra’anana bei dem Bürgerdialog. Obwohl in unserer Stadt vieles sehr gut läuft, gibt es dennoch Luft nach oben. Zum Beispiel will die Liste meiner Partei die Stadt attraktiver für junge Menschen machen, eine eigene Polizeistation etablieren und einiges mehr. Bei den Parlamentswahlen wiederum werde ich das Social Media Team für Englische Inhalte von Yesh Atid leiten.

Ich kenne aber auch einige Kandidaten für den Stadtrat in Jerusalem und war enttäuscht zu lesen, dass die einzige Frau ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Die Nachricht darüber sah ich zum ersten Mal auf Twitter bei der von mir geschätzten deutschen Journalistin Lissy Kaufmann. Sie Kommentierte:

„Gestern stieg der arabische Kandidat Aziz Abu Sarah aus dem Rennen um den Bürgermeisterposten in Jerusalem aus – jetzt die einzige Frau.“

Dieses Kommentar lässt den Schluss zu, dass man in Israel und im Besonderen in Jerusalem nicht zulässt, dass ein Palästinenser oder eine Frau Bürgermeisterkandidaten bleiben. Die Wahrheit ist aber, dass man in Israel die kosten der Kampagne komplett selbst tragen muss, wenn man nicht eine Mindestzahl an Stimmen geholt hat. Und so passiert es gerade in vielen Städten, dass sich Direktkandidaten zurückziehen, weil sie anhand der Umfragen sich keine großen Chancen ausmalen. Sie verbünden sich oft mit einem anderen Kandidaten und lassen sich und ihr Team auf dessen Liste setzen. So haben sie dennoch eine Chance auf einen Sitz im Stadtrat und können ihre politische Arbeit dort umsetzen. Im Fall der Rachel Azaria in Jerusalem war es wohl so, dass sie nach Umfragen keine Chance mehr für sich sah.

Der palästinensische Kandidat wiederum hat ein juristisches Problem. Er ist zwar Anwohner von Jerusalem ist aber keiner mit ständigem Wohnsitz, was für die Wahl zwingend notwendig ist. Es ist schade, dass beide nicht mehr kandidieren, aber die Suggestion im Tweet, dass sie zurückgetreten sind weil sie arabisch oder weiblich sind, ist nicht zutreffend.

Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie man mit Hilfe von Fakten Unwahrheiten transportieren kann. Und das passiert im Deutschen Journalismus leider viel zu oft.

Aber aus Tel Aviv erreichte mich eine gute Nachricht: Eine gute Freundin, zwei Bekannte von mir und noch ein paar weitere haben sich zu einer Partei zusammen geschlossen und kandidieren für den Stadtrat. Die Partei besteht ausschliesslich aus Neueinwanderern (Olim), etwa aus Deutschland, Russland, USA und anderen Ländern. Sie werden hoffentlich die Bedürfnisse von uns Neuankömmlingen mehr Gehör verschaffen. Denn die Probleme dieser Menschen liegen alle auf kommunaler Ebene.

Deswegen freut es mich, dass die Kommunalwahlen nicht von Parteipolitik der nationalen Parteien bestimmt sind und freie Kandidaten und Listen ihr Glück versuchen.

Wählen gehen zu den Hohen Feiertagen

wahl2017roshhashanahDie Hohen Feiertage im Jüdischen Kalender haben begonnen. Wie jedes Jahr drängen sich die einzelnen Feier- und Fasttage eng aneinander, warum manche auch von einem Feiertagsmarathon sprechen. Besonders in diesem Jahr, wo Rosch Haschanah auf Donnerstag und Freitag fallen und nahtlos in den Schabbat übergehen: Drei Tage am Stück nur Essen, beten und schlafen. Heute ist dieser Auftakt zu Ende gegangen.

Wir wünschten uns „Chatima Tova“ an Rosch Haschanah und dann „Gmar Chatima Tova“ zu Jom Kippur. Übersetzt heisst das: Mögest Du im Guten [ins Buch des Lebens] eingeschrieben werden“. Das vorangestellte „gmar“ steht für den Abschluss, das endgültige Urteil, das an Jom Kippur über uns gefällt wird.

Harter Tobak. Und vor allem einer, der komplizierte theologische Winkelzüge erfordert. Denn wie kann man abschließend eingeschrieben sein und dennoch einen freien Willen haben? Wozu noch Gutes tun und beten, wenn das Schicksal doch bereits beschlossene Sache ist?

Die Rabbiner lehren uns, dass man sich natürlich für das nächste Jahr wieder ein positives Urteil verdienen muss und dass man durch gute Taten und Gebet ein anderer Mensch wird. Ein Mensch, über den es noch kein abschließendes Urteil gibt.

Viele Menschen in Deutschland haben sich auch noch kein abschließendes Urteil darüber gebildet, wen sie morgen, am 24. September wählen sollen. Der Wahltag ist der Sonntag nach Rosch Haschanah und ausserdem der Fasttag Tzom Gedaliah, der den Verlust der Kontrolle über die Stadt Jerusalem betrauert. An diesem Tag wurde das Schicksal des Tempels in Jerusalem besiegelt.

Kontrollverlust ist auch eines der großen Themen des Wahlkampfes in Deutschland und am 24. September liegt die Kontrolle für kurze Zeit in der Hand der Wähler. Und es gibt noch viele Menschen in Deutschland, die vor ihr Urteil, für welche Partei sie ihr Kreuz machen werden, noch kein „gmar“ vorangestellt haben.

Rosch Haschanah ist der Tag, an dem wir Jahr für Jahr Gott wieder als unseren König krönen. Die Regierung des Landes hat mit den vier Jahren mehr Vertrauensvorsprung. Ich wünsche mir sehr, dass viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dass sie wählen gehen und damit extremistischen Ansichten und Parteien die Stirn bieten. Dass sie die Demokratie lebendig halten, so wie wir jedes Jahr unsere jüdische Religion aufs Neue feiern.

Und genau wie wir Menschen, die wir zwar unser Schicksal am Yom Kippur besiegelt sehen und uns dennoch weiter bemühen müssen, genau so ist die Regierung in den vier Jahren ihrer Herrschaft nicht frei von Rechenschaft. So gesehen ist der theologische Winkelzug nichts anderes als das wirkliche Leben.

Ich habe in letzter Zeit immer öfter Menschen getroffen, die genervt sind von der Demokratie. Die sich eine kluge, handlungsfähige Führung wünschen, sei es eine Technokratie, Epistokratie oder eine Monarchie mit einem „guten“ Herrscher. Die hohe Zustimmung für Putin in Russland zeigt das deutlich, aber auch in Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die solchen Ideen anhängen. Mich erschrickt das. Ich wünsche mir mehr Lust an der Demokratie, mehr Lust am rumnörgeln und Kompromisse finden. Das Ergebnis wird nie ideal sein, nicht mal immer zum Wohle der Mehrheit. Es ist wie das Leben. Nie perfekt, aber wunderbar.

Wir werden am Jom Kippur eingeschrieben ins Buch des Lebens. Und wir ergeben uns dennoch nicht unserem Schicksal. Und wenige Tage vorher sind die Deutschen aufgefordert, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Und ich werde das aus Israel mit großem Interesse verfolgen. Leben die Deutschen die Demokratie? Schreiben sie Deutschland ein ins Buch des Lebens?