Besatzung oder Militärpräsenz?

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Ein Benutzer auf Twitter wirft mir meine Wortwahl vor

Mein Artikel auf Salonkolumnisten zum Thema Zwei-Staaten-Lösung gefällt nicht jedem. Dabei lässt er komplett offen, welche Lösung für den Nahostkonflikt nun die „richtige“ ist. Denn alles, was ich erreichen will, ist dass eine Diskussion über die Zwei-Staaten-Lösung in Gang kommt und überhaupt ein Weg aus dem Status Quo gefunden wird.

Die richtige Wortwahl

Diesen beschreibe ich im Text auch entsprechend negativ. Er ist zwar stabil und für alle Seiten gerade noch so erträglich, aber einen Ausweg wünsche ich mir für mich und meine Mitmenschen hier. Und vor allem auch für meine Kinder. Sie sind heute zwar noch sehr klein, aber in weniger als 15 Jahren werden sie auch in den Militärdienst eingezogen. Israels Armee ist eine Volksarmee und keine Berufsarmee. Es gibt auch einen Zivildienst, aber ich werde meine Kinder nicht drängen, diesen Weg einzuschlagen. Andere Eltern haben auch Kinder, die in der Armee dienen und mich und meine Kinder unter Einsatz ihres Lebens schützen. Warum sollen meine das nicht auch tun? Auch wenn ich über Jahre keine Ruhe haben werde, bis alle den Dienst beendet haben.

Ich nutze in der Beschreibung des Status Quo das Wort „Militärpräsenz“ und nicht etwa „Besatzung“, um die Schwierigkeiten zu beschreiben, die die Palästinenser ertragen müssen. Der Grund ist folgender: Militärpräsenz ist ein neutraler Begriff. Eine Präsenz von Militär kann gute und schlechte, gerechte und ungerechtfertigte, aggressive und defensive, ja selbst zivile oder militärische Gründe haben.

Eine Besatzung wiederum ist ein aggresiver, invasiver Akt. Die völkerrechtliche Beurteilung ist dabei wichtig genau wie die praktische Umsetzung der Militärpräsenz. Das Völkerrecht ist hier alles andere als eindeutig, auch wenn das von „Israelkritikern“ gebetsmühlenartig immer und immer wieder wiederholt wird.

Die Umsetzung der Militärpräsenz wiederum kann man durchaus als Besatzung verstehen, das stimmt. Ich aber nicht. Denn eines Tages wird einer meiner Söhne dort schwerbewaffnet stehen müssen, wenn bis dahin keine Lösung gefunden wurde. Und heute stehen die Söhne und Töchter meiner Freunde und Mitmenschen dort. Und die alle würden lieber ihre Kinder zuhause haben, in der Uni studieren sehen oder eine Weltreise machen lassen, als sie mit Gewehr und schussicherer Weste im Westjordanland stehen zu wissen.

Judäa und Samaria ist „Siedlersprech“

Das Westjordanland nenne ich oft „Judäa und Samaria“. Auch das wurde mir vorgeworfen. Ich nutze beide Begrifflichkeiten und versuche „Westjordanland“ im rein politischen Zusammenhang und „Judäa und Samaria“ im geographischen zu nutzen. Judäa ist das Gebiete südlich Jerusalems und Samaria nördlich. Diese Bezeichnung ist in Israel die offizielle Bezeichung der Gebiete, wird aber von Kritikern meiner Texte als „Siedlersprech“ oder „Bibelnamen“ diffamiert. Dabei waren diese Namen auch bei der arabsichen Bevölkerung bis in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts die geläufigen Namen.

Viel kritischer ist das Wort „Westjordanland“ zu sehen. Es ist im Grunde ein politischer Kampfbegriff. Er wurde von der PLO geprägt. Die Aussage „Die Juden haben uns Judäa weggenommen“ klingt einfach zu lächerlich, daher musste ein neuer Name für diese Gebiete her. Wem dieser Kampfbegriff noch zu harmlos ist, der sagt „Besetzte Gebiete“. Aber dazu werde ich mich nicht herablassen.

Worte sind mächtig

Meine Wortwahl ist also nicht zufällig. Ich bin Zionist. Ich liebe unser Land und achte die Leute, die hier leben. Alle, nicht nur die Juden. Ich werde nicht in den Chor der Israelhasser einstimmen, indem ich ihre tendenziöse Wortwahl übernehme. Unsere Soldaten sind in Judäa und Samaria präsent und sie sind dort, weil sie es müssen und nicht weil sie es wollen. Davon bin ich überzeugt. Wer das anders sieht, soll das gerne tun.

Friedensnobelpreis für Siedlungen

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In Paris haben sich letzte Woche Vertreter von über 70 Nationen zusammengefunden, um für Israelis und Palästinenser zu entscheiden, was gut für sie ist. Dummerweise war von beiden betroffenen Parteien niemand anwesend. Die gesamte Veranstaltung war eine Farce und die Zeit, die vielen Flugkilometer und die tausenden Artikel und Schriftstücke, die darüber geschrieben wurden, nicht wert. Genau wie dieser. Daher schreibe ich lieber über die Situation hier in Israel vor Ort, weit weg von Paris. Und zwar bei den Salonkolumnisten:

http://www.salonkolumnisten.com/friedensnobelpreis-fuer-die-israelischen-siedlungen/

EU-Israel: Ist diese Beziehung noch zu retten?

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Lars Faaborg-Andersen in seiner Residenz

In 85% der Angelegenheiten haben wir eine hervorragende Zusammenarbeit. So in etwa begann letzte Woche der Botschafter der EU in Israel Lars Faaborg-Andersen seine Rede bei einer intimen Veranstaltung in seiner Residenz mit etwa 50 sogenannten young professionals, von denen die meisten im politischen Bereich arbeiten.

Also beginne auch ich meinen Bericht mit Positivem: Die Residenz, die quasi direkt am Strand von Herzliya Pituach liegt, war wirklich beeindruckend. Eine wunderschöne Villa mit eigenem Pool im Garten und einer eleganten, europäischen Einrichtung.

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Lena und ich machen Selfies während des Vortrages.

Wir, also die EU und ihr, Israel hätten ja so viel gemeinsam, sagte der Botschafter, etwa die gleichen demokratischen Werte.

Nachdem der er die Beziehung zwischen Israel und der EU pflichtbewusst gelobt hatte, ging es ans Eingemachte:

  • Atomdeal mit dem Iran: Die EU wisse zwar, dass der Iran Terrororganisationen unterstützt, aber um Irans Atomprogramm einzudämen, war das ein guter Deal, sagt er. Eine genaue Begründung, was an der Unterstützung eines klerikalen Regimes gut sein soll, blieb er schuldig.
  • Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nannte er das grösste Hindernis für den Frieden. Er räumte zwar ein, dass es gut möglich sei, dass die großen Siedlungsblöcke an Israel gehen könnten, aber die im Westjordanland verstreuten Siedlungen wären ein großes Problem. Es ist, als würde man ein Stück von einer Pizza essen bevor klar ist, wer wie viel davon bekommt, sagt er. Dass Palästinenser und die PA offen aussprechen, dass sie die ganze Pizza nur für sich wollen, unterschlägt er.
  • Israel behandelt Beduinen und Palästinenser nicht menschenwürdig, so sein Vorwurf.

In der darauffolgenden Fragerunde, musste er starken Gegenwind aushalten. Vieles lächelte er einfach weg. Auf den Einwurf, dass Palästinenser zum Terror von Seiten der palästinensischen Regierung aufgestachelt werden, antwortete er, die EU würde das jedes Mal deutlich kritisieren. Ahja. Dabei gab er sogar zu, dass er immer wieder die Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde darauf hinweisen müsse, von ihren offiziellen Internet-Seiten Videos zu entfernen, die die Terrorattentäter preisen.

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Hier quäle ich den EU-Botschafter mit Fragen

Eine junge Frau befragte ihn zum Druck, den die EU ausübt, um Israel an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem sie israelische Produkte aus dem Westjordanland boykottieren. Sie fragte, welche Druckmittel denn genutzt würden, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu zwingen. In vielen Worten versuchte er zu vermeiden zu sagen, dass eben kein Druck ausgeübt wird.

Ich selbst hatte auch die Gelegenheit, etwas zu sagen.  Ich entgegnete auf seinen Vorwurf, Israel würde Beduinen und Palästinenser nicht menschenwürdig behandeln, dass Europa kein gutes Beispiel abgibt. Wie kann es sein, dass in Ländern wie Bulgarien Sinti und Roma in Gettos eingesperrt sind und kaum Rechte haben und in Ländern wie Lettland, Minderheiten, die seit Generationen dort leben, keinen Pass bekommen? Er antwortete, es gebe jetzt in der EU Kommissionen, die sich darum kümmern. Natürlich ist es problematisch auf einen Vorwurf mit „ihr aber auch“ zu antworten. Wenn der Vorwurf aber von einer Seite kommt, die sich mit übertriebenen und verfälschten Fakten als Moralapostel aufspielt, dann muss man sich einfach wehren und die Relationen wieder gerade rücken.

Auf meine Frage, warum in Deutschland bei sogenannten Anti-Israel-Demos Slogans wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ als Israelkritik durchgehen, hat ihn in Verlegenheit gebracht. Er wusste nichts davon und sagte, er könne es sich nicht vorstellen, dass es so ist.

Auch wenn ich nichts wirklich Neues gelernt habe auf der Veranstaltung, so habe ich doch viele Menschen getroffen und hatte die Möglichkeit, mich und meine Organisation GIWA,  die German-Israeli Women Association, bei anderen Politaktivisten vorzustellen. Denn wenn der EU-Botschafter nicht willens oder in der Lage ist, die Beziehungen zwischen Israel und der EU zu verbessern, dann machen wir das eben selbst. 😉

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Mona und ich von GIWA