Die UNRWA ist eine UN Institution, die sich um die palästinensischen Flüchtlinge kümmert. Sie bietet ihnen medizinische Versorgung, betreibt Bildungseinrichtungen und versorgt sie mit Lebensmitteln wo nötig und mehr. Das klingt alles sehr gut und richtig. Menschen, die unverschuldet in Not geraten, verdienen Hilfe und Unterstützung. Und Krieg hat immer unschuldige Opfer.

Am 7.10.23 hat die Hamas einen bisher noch nie gesehenen Terroranschlag auf die Zivilbevölkerung Israels im Süden des Landes verübt. Die Brutalität war so unfassbar, dass ich sie hier nicht wiederholen mag. Wir Israelis sind seit dem traumatisiert und ich will niemanden retraumatisieren durch das Andeuten von Details. Wer sehr starke Nerven hat, kann hier erfahren, was passiert ist: https://saturday-october-seven.com/ (Link klicken auf eigene Gefahr). Der Anschlag löste einen Krieg und eine massive Bodenoffensive in Gaza aus.

Welches Detail aber wirklich wichtig ist, ist dass die Hamas bei ihrem Anschlag aktiv von Mitarbeitern der UNRWA unterstützt wurde. Nicht nur logistisch, auch durch direkte Teilnahme an den Gräueltaten. Es gibt Beweise, dass UNRWA Infrastruktur terroristisch genutzt wurde oder nur deswegen gebaut wurde. Und diese Infrastruktur beinhaltet auch Schulen und Kindergärten sowie medizinische Einrichtungen in Gaza. Und die Unterstützung begann nicht erst am 7.10.23, sie war strukturell über die letzten Jahrzehnte.

Deutschland und andere Staaten haben auf das Bekanntwerden der Beteiligung am Massaker reagiert und alle Zahlungen an die UNRWA eingestellt. Der durch den Terroranschlag ausgelöste Krieg ist jedoch im vollen Gange und wieder gibt es unschuldige Opfer, die Hilfe verdienen. Andere Organisationen wie Cadus sind eingesprungen, haben aber nicht genügend Ressourcen, um umfassend zu helfen.

Die UN hat eine Untersuchung gestartet um herauszufinden, ob an den bewiesenen Vorwürfen etwas dran wäre und kam wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass dem nicht so sei. Es ist, als ob man die Polizei mit der Verfolgung von Polizeigewalt beauftragt. Deutschland hat daraufhin die Zahlungen wieder aufgenommen und bereits 45 Millionen von den für 2024 geplanten 200 Millionen Euro überwiesen an die Terrorhelfer in Gaza.

Aber warum gibt es die UNRWA eigentlich? Sie wurde 1949 gegründet um den palästinensischen Flüchtlingen direkt zu helfen. Und das ist einer der größten Unterschiede zur im selben Jahr gegründeten UNHCR, dem globalen UN Flüchtlingshilfswerk. Diese Organisation hilft indirekt, indem sie lokale Strukturen stärkt und keine eigenen bildet. Dieser Unterschied erklärt aber nicht die Existenz der UNRWA. Oder hat man den Palästinensern etwa keine eigenverwaltete Hilfe zugetraut, dass man das paternalistisch übernehmen musste?

Der Effekt allerdings ist deutlich zu sehen: Dadurch, dass keine eigenen Strukturen geschaffen werden, wird der Flüchtlingsstatus zum Selbstzweck für die UNRWA. Sie könnte einfach nicht mehr agieren, sobald es lokale Infrastruktur gibt und anders als die UNHCR müsste sie sich auflösen. Deswegen wird der Flüchtlingsstatus auch vererbt im Verantwortungsbereich der UNRWA, nicht aber im Rest der Welt. Nicht etwa, weil dort andere Regeln gelten, wer ein Flüchtling ist oder wer nicht (eine weit verbreitete Fehlannahme), sondern weil der Aufbau der Voraussetzungen dafür, dass die Menschen aufhören Flüchtlinge zu sein im Gebiet der UNRWA von ihr aktiv verhindert wird.

Man könnte dem Spuk ein Ende setzen, indem man die UNRWA auflöst. Es ist sowieso nicht erklärlich, warum für Staaten wie Deutschland ein palästinensischer Flüchtling etwa Faktor 70 mal so viel Hilfe verdient wie alle anderen Flüchtlinge der Welt. Der aktuelle Krieg in Gaza ist nicht mal in den Top 5 der Konflikte mit den meisten Flüchtenden. Und dieses Jahr hat Deutschland der UNHCR für deren Hilfe erst 61,2 Millionen USD überwiesen, kaum mehr als der UNRWA.

Ich will Deutschland keinen direkten Antisemitismus unterstellen, wenn sie vermeintlichen Opfern der Juden so überproportional viel Aufmerksamkeit schenken. Es wäre eine schlüssige Erklärung, wenn es nur um Deutschland ginge: Es vermindert die eigene Schuld. Aber dieser Fokus auf Israel ist global.

Und die UNRWA wurde auch nicht von Deutschland gegründet, sondern von der UN selbst. Sie nutzt die Aufmerksamkeitsökonomie der Welt, die dank ihrem internalisierten Antisemitismus (zu dem auch der Philosemitismus gehört) auf Israel guckt wie durch ein Mikroskop. Und es ist eben viel billiger, den Menschen in Gaza überproportional zu helfen, als den anderen Not leidenden Menschen der Welt adäquat.

Warum gibt es also die UNRWA? Ich sage: Damit man ohne politische Konsequenzen die anderen Flüchtenden auf der Welt im Stich lassen kann. Wir Israelis sind nur ein für viele willkommener Kollateralschaden in dem Spiel. Das wird sich rächen, spätestens wenn der Klimawandel Flüchtlingsströme explodieren lassen wird.